Bereits ein Drittel des polnischen Staatsgebietes wurde als sogenannte „LGBT-freie Zonen“ proklamiert. Eine erzkatholische Stiftung steckt hinter dem Ursprung dieser unmenschlichen Beschlüsse.

Zwar haben diese „Zonen“ keinerlei rechtliche Relevanz und sind rein symbolischer Natur, jedoch bieten sie eine Grundlage für Diskriminierung und Ausgrenzung queerer Menschen in Polen. Unterstützt werden diese Beschlüsse – wie soll es auch anders sein – von der rechts-nationalen Regierungspartei „PiS“. So wurden auch überwiegend PiS-regierte Kommunen, dazu zählen einzelne Städte, Gemeinden, wie auch ganze Wojwodschaften, zu solchen „LGBT-freien Zonen“ erklärt.

Mindestens vier Partnerstädte brandenburger Städte, unter anderem unserer Landeshauptstadt Potsdam, liegen in solchen „LGBT-freien Zonen“. Einige wurden bereits offiziell zu solchen erklärt, andere liegen noch in geplanten Zonen, die noch nicht offiziell proklamiert wurden. Die Rathausschef*innen sind nun in der Pflicht, auf ihre Partnerstädte einzuwirken und deutlich zu machen, dass im 21. Jahrhundert sogenannte „LGBT-freien Zonen“ im modernen Europa keinen Platz haben. Dazu sollten sich die betroffenen Städte und Gemeinden verpflichtet fühlen. Immerhin verbietet die Brandenburger Landesverfassung jegliche Art der Diskriminierung, auch gegenüber LGBT. Im schlimmsten Fall, müssen solche Partnerschaften auf Eis gelegt oder sogar beendet werden, wenn aus den polnischen Kommunen kein Einlenken zu spüren ist.


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