Nach der Landtagswahl am 1. September 2019 kamen SPD, CDU und Grüne zu Sondierungsgesprächen zusammen. Nachdem die Gremien der drei potenziellen Partner dieses Papier absegneten, nahmen sie Koalitionsgespräche auf. Im Gegensatz zum Sondierungspapier, vertritt der ausgehandelte Vertrag die Interessen der queeren Community deutlich mehr. Gerade zwei Zeilen enthielt das Sondierungspapier für LGBT. Nun wurden es doch deutlich mehr.

Sofern die Gremien von SPD, CDU und Grüne zustimmen, wird es in Brandenburg erstmals eine rot-schwarz-grüne Regierung geben. Diese Landesregierung möchte sich dafür einsetzen, dass die gesellschaftlichen Interessen angemessen beim RBB, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, vertreten sein sollen. Wie es auf der 38. Seite des Vertrages heißt, gehören dazu auch die Interessen der LSBTTIQ*-Community.
Darüber hinaus möchte die potenzielle Regierung auch die Vielfallt von Lebensentwürfen von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Transgendern, Intersexuellen und Menschen, die sich als Queer verstehen im Land sichtbarerer und selbstverständlicher machen. Jegliche Diskriminierung gilt es zu verhindern und Akzeptanz zu fördern. Im ausgehandelten Vertrag nennt Rot-schwarz-grün den Aktionsplan „Queeres Brandenburg“ „eine wichtige Grundlage für queeres Leben in Brandenburg“. Er soll konsequent umgesetzt und in seinen Maßnahmen und Projekten konkretisiert, wie in einem Dialogprozess verbessert werden. Auch die weitere Förderung einer landesweiten Koordinierungsstelle, wie das Projekt „Schule unterm Regenbogen“ und das Stärken des Projektes „Regenbogenfamilien in Brandenburg“ werden im Vertrag festgehalten. Familienzentren und Beratungseinrichtungen sollen für die Belange von Regenbogenfamilien und Trans*kindern sensibilisiert werden.

Auch im Bereich der Hasskriminalität setzt die künftige Koalition an. Sie „werden die Arbeit von LSBTTIQ*-Anti-Gewaltprojekten, auch im Rahmen der Integration, angemessen fördern und Opferhilfe-Einrichtungen ausreichend unterstützen.“ In der Zukunft sollen Homo- und Transphobe Straftaten auch im Land Brandenburg statistisch erfasst werden.

Für Verwaltungen soll eine Handreichung für den Umgang mit LSBTTIQ*-Menschen erarbeitet werden. Nach dem Vertrag sollen die Themen der queeren Community in die Zuständigkeit der Landesgleichstellungbeauftragten fallen. Weiter heißt es: „Die Arbeit der Akteurinnen und Akteure in den Vereinen und Verbänden, die sich in allen gesellschaftlichen Bereichen engagieren, wird, durch die jeweils zuständigen Fachministerien, beim Auf- und Ausbau von Strukturen unterstützt.“

Es ist mitnichten verwunderlich, dass sich diese mögliche Koalition intensiv mit der LSBTTIQ*-Community auseinandergesetzt hat. In der Vergangenheit haben jeder der drei möglichen Regierungspartner die Interessen der Community unterstützt.

Im Moment laufen Mitgliederumfragen und -befragungen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. In den kommenden Wochen soll allerdings Gewissheit herrschen, ob diese Koalition wirklich eingegangen werden und die Ziele umgesetzt werden können.

Koalitionsvertrag „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ auf der Seite der CDU Brandenburg zum herunterladen


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